Landesverkehrsminister Oliver Krischer im Gespräch mit den Klimaaktivist*innen
Auszug aus der Meldung des BUND NRW
“Die Rote Klimakarte besitzen Sie bereits von uns, diesmal haben wir Lösungen im Gepäck.” Mit diesen Worten eröffnete Falco Weichselbaum, Mitglied im Koordinationsteam Parents for Future Deutschland, das Gespräch und die Übergabe der Broschüre “Klima- und naturverträgliche Infrastruktur für die Mobilitätswende - Wie eine zukunftsfähige Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplanung gelingen kann”. Sie beruht auf vier vom BUND in Auftrag gegebenen Gutachten. Stellvertretend für alle Landesverkehrsminister:innen und Bundesverkehrsminister Volker Wissing wurde diese Broschüre an Oliver Krischer als Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz am 12. Oktober in Köln übergeben.
Eine Lücke im aktuellen BVWP 2030 sei die fehlende Berücksichtigung der Klimawirkungen der Verkehrsinfrastruktur, da dies den Urteilen des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts und auch den Richtlinien des BMDV, widerspricht, betont Dieter Donner, Sprecher der BUND-Regionalgruppe Düsseldorf im Gespräch. In der Broschüre wird anhand offizieller Daten belegt, dass die Umsetzung der vordringlichen Straßenprojekte des BVWP mit der Einhaltung der Klimaziele nicht vereinbar ist. “In der jetzt anstehenden Bedarfsplanüberprüfung müssen die Treibhausgasemissionen durch den Bau, die Natureingriffe und den Betrieb der Straßen endlich umfassend ermittelt und Reduktionsvorschläge gemacht werden."
Die Übergabe der roten Klimakarte erfolgte bereits im Frühjahr zur vorherigen Verkehrsministerkonferenz in Aachen am 21.03.2023. Die Forderung damals beinhaltete, den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030), anlässlich der in diesem Jahr anstehenden Bedarfsplanüberprüfung einem Klimacheck zu unterziehen.
Oliver Krischer ist eingeladen, sich die Lösungsvorschläge und Ideen in einem Gespräch mit Experten der Verbände und Bewegungen näher erläutern zu lassen. Außerdem wird es ein Gespräch mit den Verkehrsinitiativen NRW geben. Nun liegt es auch an Oliver Krischer, die vorgeschlagenen Argumente nach vorne zu bringen, die ihm unterbreitet wurden.
Es werden Exemplare der Broschüre an die Büros aller Verkehrsminister:innen verschickt. Antwort und Reaktion werden mit Spannung erwartet.
Mehr Infos und vollständige Meldung:
- https://www.bund-nrw.de/meldungen/detail/news/bundesverkehrswegeplan-klimavertraeglich-umgestalten/
- https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/klima-und-naturvertraegliche-infrastruktur-fuer-die-mobilitaetswende-wie-eine-zukunftsfaehige-bundesverkehrswege-und-mobilitaetsplanung-gelingen-kann/
- https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/mobilitaetsmasterplan/mmp2030.html