Im so genannten Zukunftsvertrag von CDU und Bündnis 90 /Die Grünen wurde versprochen, einen verbindlichen Degressionspfad und perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen zu ermöglichen. Ferner soll spätestens zum 1. Januar 2024 eine Rohstoffabgabe auf diese Rohstoffe eingeführt werden.
Doch die Realität sieht leider anders aus. Der Regionalverband Ruhr plant im großen Stil weitere Abgrabungsflächen, neue landesplanerische Leitplanken werden frühestens 2025 greifen und es fehlt bislang auch ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zur Einführung der Rohstoffabgabe.
Noch schlimmer: Die Baustoffindustrie macht gegen diese Rohstoffabgabe mobil und fordert ihre Unternehmen auf, Mitarbeiter für eine geplante Demo am 25. Oktober in Düsseldorf freizustellen. Damit soll der Druck auf das Parlament erhöht werden.
Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie unsere Natur, unser Gewässerhaushalt und unsere Heimat für die kurzfristigen Interessen der Abgrabungsindustrie zerstört werden. Deshalb wollen auch wir am 25. Oktober vor dem Landtag in Düsseldorf Flagge zeigen. Mit einer bunten Aktion werden wir den Parlamentarier*innen signalisieren: Es reicht! Der Kies- und Sandraubbau muss gestoppt werden! Ein Einknicken vor der Abgrabungslobby darf es nicht geben!
Stattdessen müssen schnell die Rohstoffabgabe eingeführt, das Baustoffrecycling ausgebaut und die Abbauplanung massiv reduziert werden.
Geplanter Ablauf:
- ab 10:30: Eintreffen der Aktionsteilnehmenden
- 11:00 Uhr: Fotoaktion
- 11:15 Uhr: Pressestatements BUND, Niederrheinappell, Nabu
- 11:30 Uhr: Gesprächsmöglichkeit mit Parlamentarier*innen
- 12:00 Uhr: Ende der Aktion
Hinweis: Das Aktionsbündnis Niederrheinappell bietet einen Bus-Shuttle zum Landtag in Düsseldorf an. Um besser planen zu können, bitten wir um Anmeldung. Wer einen Platz im Bus mit Halt in Wesel Bahnhof (8:15 Uhr), Rheinberg Bahnhof (8:55 Uhr) , Kamp-Lintfort (9:.15 Uhr Zeche Friedrich Heinrich) reservieren möchte, meldet sich bitte unter Angabe der Anzahl und Namen der mitfahrenden Personen unter info(at)niederrheinappell.de.
Kontakt und weitere Infos:
- Dirk Jansen, BUND NRW, T. 0211 30 200 522, dirk.jansen(at)bund.net