Europawahl 2024 zur Umweltwahl machen
Die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl prägen die politische Agenda der neuen EU-Kommission. Die Entscheidungen des Parlaments wirken sich auf viele Bereiche aus. So ist der Umweltschutz weitestgehend europäisch. Etwa 80 Prozent der entsprechenden Gesetze in Deutschland haben ihren Ursprung in der EU. Auch Gesetze zur Erhaltung der Biodiversität, zum Verbraucherschutz oder zur Migration entstehen in der EU.
Sie wissen noch nicht, für wen Sie bei der EU-Wahl stimmen sollen? Unsere interaktive Bilanz zum Abstimmungsverhalten im EU-Parlament kann eine Entscheidungeshilfe sein. Klicken Sie sich durch die Bilanz und erfahren Sie, wie sich Parteien in der EU in der laufenden Legislatur für die Themen Klima-, Natur- und Umweltschutz eingesetzt haben.
Rechte Parteien stoppen
Nicht nur für den Klima- und Umweltschutz steht bei der Europawahl viel auf dem Spiel. Der zunehmende Aufwind rechtsextremer Parteien in Deutschland und Europa ist eine Gefahr für die Demokratie, für Menschenrechte und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die politischen Mehrheiten könnten sich nach der EU-Wahl noch weiter nach rechts verschieben. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Die AfD formuliert in ihrem Parteiprogramm, dass die EU nicht reformierbar sei und möchte das Europäische Parlament abschaffen. Auch von einem "Dexit", also einem Austritt Deutschlands aus der EU, hat die Partei wiederholt gesprochen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien leugnen häufig den menschengemachten Klimawandel. Umweltschutz denken sie national – dabei kennt die Natur keine Grenzen. Auch im Europäischen Parlament hat sich die AfD konsequent gegen eine Stärkung des Umweltschutzes ausgesprochen und wiederholt den Klimawandel geleugnet.
Der BUND unterstützt deswegen das Bündnis „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“. Das Bündnis organisiert bundesweit zahlreiche Demos vor der Europawahl am 9. Juni und den Kommunalwahlen in neun Bundesländern. Die Demonstrationen sind zwischen dem 23. Mai und dem 8. Juni 2024 in mehreren Städten Deutschlands geplant.