(Foto: R.Großefeste)
Düsseldorf/Essen | Lange Zeit hat sich die Regionalgruppe Düsseldorf – eine der wenigen regelmäßig tagenden Regionalgruppen des BUND in NRW – vor allem mit den Anforderungen der verbandsinternen Verwaltung (z.B. der Abstimmung über Rücklagen und Berichten aus den Kreisgruppen) beschäftigt. Nunmehr soll auf Grund eines von der Kreisgruppe Essen angeregten Beschlusses verstärkt die inhaltliche Seite bespielt werden.
Dazu hat sich der auf mehr als 20 Menschen angewachsene Kreis Anfang Dezember in Wuppertal getroffen und in der von Regina Großefeste (Vorstand RG) und Andreas Bolle (KG Essen) geleiteten Sitzung mit recht grundsätzlichen Fragen beschäftigt.
„Gegner sind nicht Politik und Verwaltung, Gegner ist der Status Quo“
Zum Einstieg in die Diskussion hatte die Kreisgruppe Essen ausgehend von ihrem Motto „Gegner sind nicht Politik und Verwaltung, Gegner ist der Status Quo“ im Vorfeld ein vierseitiges Thesenpapier zur Verfügung gestellt. Mit „Sieben Fragen zur Wahrnehmung von Verwaltung und was sich daraus ergibt“ und den „Sieben Empfehlungen an die Politik“ sind darin erste Anstöße für die Diskussion formuliert.
Im ersten Teil der Veranstaltung ging es somit um die „„Metaebene“ - Wer sind wir und wer steht uns gegenüber?“, denn nur wenn die Akteur*innen und deren Erwartungen, Ziele, Möglichkeiten und Bedürfnisse bekannt sind, kann eine erfolgreiche Kommunikation gelingen.
Verwaltung ist zunehmend dysfunktional – aber es gibt auch viele gute Leute
Differenzierte Beispiele für die Dysfunktionalität von Verwaltung konnte jede*r beibringen, aber nicht wenige Teilnehmer*innen berichteten auch von positiven Erfahrungen und Kontakten in die Verwaltungen bis hin zu Hinweisen einzelner Verwaltungsmenschen, die Verbände mögen sich doch mal um dieses und jenes Problem kümmern, weil dieses sonst unter die Räder komme.
Bürokratie entsteht vielfach in den Köpfen und nicht durch Gesetze
In der Breite der Teilnehmenden sehr kritisch gesehen wird die Einschätzung der Verwaltungen, unter Personalmangel zu leiden – bestens illustriert durch den Verweis auf die binnen weniger Jahre auf 13.000 Menschen angewachsene Verwaltung der Landeshauptstadt. Vielmehr fehlt es oftmals an einer klaren Prioritätensetzung und Verwaltung legt sich mit „Kleinkram“ selbst lahm.
Man muss für Politik aufgrund der enormen (Papier-)Belastung auch Verständnis haben
Verständnis und Kritik hielten sich bei der Bewertung der Arbeit von Politik und kommunalen Verwaltungen nicht ganz so gut die Waage. Breit geteilt wurde die Einschätzung, dass Verwaltung die Politik lenke und nicht selten „an der Nase herumführe“. Fraktionszwang und Finanzierungsvorbehalt wurden als Ausreden vieler parteipolitisch Aktiver benannt, wenn es nach wohlfeilen Beschlüssen um deren tatsächliche Umsetzung geht. Die Ausgliederungen von Verwaltungseinheiten in eigenständige Betriebe stelle zudem einen Akt dar, mit dem sich Politik in ganzen Themenfeldern selbst aus Entscheidungsprozessen nehme – auch das vermutlich nicht immer wissen- und willentlich.
Nachfolgend werden die jeweils sieben Fragen und Anregungen zu Verwaltung und Politik als Anregung zum Weiterdenken und -diskutieren dokumentiert.
Sieben Fragen zur Wahrnehmung von Verwaltung und was sich daraus ergibt
- Kommunikationsfähig? Offen für Anregungen und Kritik oder auf dem Weg der weiteren Selbstimmunisierung?
- Beratungsfähig? Zukunftsorientierte Beratung für die Politik – oder doch eher Teil von „weiter so“?
- Unterscheidungsfähig? Detailverliebtheit als Notwendigkeit oder als Ausdruck von Konfliktunfähigkeit?
- Priorisierungsfähig? Personalmangel überall oder eher ertrunken im eigenen Formalismus?
- Selbstbeschränkt oder querschnittsorientiert? Fokussiert an die eigene Zuständigkeit oder auf gute Lösungen?
- Engagiert?Leitfäden abhaken oder diese verstehen und mit eigener Kompetenz und mit Augenmaß anwenden?
- Verantwortungsvoll? Verantwortung übernehmend – oder doch eher (auf Gutachter) abschiebend?
Sieben Empfehlungen an die Politik
- Genauer hinschauen, wenn die Verwaltung Vorlagen in die Ausschüsse und Bezirksvertretungen bringt. Fragen wie "Reicht das, um beschlossene Ziele zu erreichen?" und „Welche Alternativen wurden geprüft und verworfen und warum?“ müssen Standard werden. Durchwinken des ewig Gleichen („Wir sind auf einem guten Weg.“) kommt Politikverweigerung gleich. Jede wesentliche Entscheidung bedarf einer öffentlichen Begründung, zumindest aber der Fähigkeit, diese bei Bedarf geben zu können.
- Nachhalten was tatsächlich passiert, wenn ein Beschluss gefasst wurde, nach dem Sachstand des schon Beschlossenen fragen. Denn: Auch und gerade aus dem Scheitern lässt sich lernen! Und „Konzepte für die Schublade“ gibt es schon viel zu viele.
- Mitwirken an Zielbestimmungen, Maßnahmenformulierung und vor allem Priorisierung, um das Bewusstsein für notwendige Veränderungen in Politik und Gesellschaft zu verankern. Die Bezirksvertretungen z.B. könnten viel mehr leisten. Wenn die Fachkompetenz beim konkreten Thema fehlt: fragen!
- Verbindlich werden: „SMARTe“* Ziele und Maßnahmen einfordern. Das geht immer. (* Spezifisch, Messbar, Attraktiv, Realistisch, Terminiert)
- Strategisch arbeiten … und das heißt: Proaktiv statt – wie derzeit – fast immer reaktiv. Und das heißt auch, nach den Stellschrauben zu suchen. Und dem Dreieck Bürgerschaft-Verwaltung-Politik viel mehr substantielle Aufmerksamkeit zu widmen. Die Umweltverbände können hier glaubwürdige Mittler sein, wenn und weil sie sich nicht als verlängerter Arm von Bürgerinitiativen sehen.
- Kommunikation verbessern (intern, in vertraulichen Kreisen und in der gesamten Gesellschaft). Dazu gehört, dass die Rats- und Bezirksfraktionen eigene Medien brauchen, sich aber auch denen der Bewegung bedienen können und sollten (Denn die in der Region vorherrschenden Medien werden das auch künftig nur sehr begrenzt leisten können und wollen).
- Kompetenz außerhalb der Partei nutzen und frühzeitig und aktiv abzurufen – die gibt es aber nur, wenn es der Erreichung von Zielen und nicht der Rechtfertigung des Status Quo dient, was sich immer wieder als „Haltungsfrage“ erwiesen hat.